Nachtrag zu den softwarespezifischen Bedingungen

 

1.1 Auskunftsrecht.  Während der Lizenzlaufzeit und vorbehaltlich aller in der EULA festgelegten Einschränkungen in Bezug auf die Software gewährt OT dem Lizenznehmer ein nicht exklusives, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht auf Zugriff und Nutzung des von OT gehosteten Online-Portals zur Speicherung und Übermittlung verschlüsselter Nachrichten, die von OpenText Encrypt verarbeitet werden, ausschließlich für die internen geschäftlichen Zwecke des Lizenznehmers sowie durch Ihre externen Nachrichtenempfänger (die „Dienste“). Der Lizenznehmer ist verantwortlich und haftet für: (a) die Nutzung der Dienste durch den Lizenznehmer, einschließlich etwaiger Verstöße gegen die EULA; (b) jegliche Nutzung der Dienste oder Handlungen, die unter Verwendung der Zugangsdaten des Lizenznehmers vorgenommen werden; und (c) die Einhaltung der Bestimmungen dieser EULA durch die autorisierten Mitarbeiter und unabhängigen Auftragnehmer des Lizenznehmers („Endnutzer“) sowie durch die Empfänger von Nachrichten.   

1.2 Konten und Zugangsdaten. Die Nutzung der Dienste kann erfordern, dass der Lizenznehmer oder dessen Endnutzer ein Konto („Konto“) einrichten, das mit Zugangsdaten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Benutzernamen und Passwörter) („Zugangsdaten“) verknüpft ist. Ein Konto ist für den Lizenznehmer oder dessen Endnutzer zur Nutzung von OpenText Encrypt nicht erforderlich; es kann jedoch für den uneingeschränkten Zugriff auf die Dienste erforderlich sein. Der Lizenznehmer und die Endnutzer des Lizenznehmers sind allein dafür verantwortlich, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Zugangsdaten des Lizenznehmers zu ergreifen, und verpflichten sich, die Zugangsdaten der Endnutzer nicht weiterzugeben. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, OT unverzüglich zu benachrichtigen, sobald er eine unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten oder einen unbefugten Zugriff auf bzw. eine unbefugte Nutzung eines Kontos feststellt. Der Lizenznehmer ist für die Einhaltung dieser EULA durch seine Endnutzer sowie für alle (i) Handlungen oder Unterlassungen seiner Endnutzer im Zusammenhang mit den Diensten; (ii) Aktivitäten, die unter einem der Konten seiner Endnutzer stattfinden; (iii) jegliche Handlungen oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten des Lizenznehmers.  Die Handlungen der Endnutzer des Lizenznehmers im Zusammenhang mit den Diensten sind für den Lizenznehmer verbindlich.

1.3 Inhalte des Lizenznehmers. Der Lizenznehmer gewährt OT eine nicht ausschließliche, weltweite, gebührenfreie und vollständig bezahlte Lizenz zur Nutzung der Daten und sonstigen Informationen des Lizenznehmers, die von diesem in die Dienste und/oder über die Software hochgeladen, generiert, gespeichert oder übertragen werden („Inhalte des Lizenznehmers“): (a) zur Erfüllung der Verpflichtungen von OT gemäß dieser EULA; (b) gemäß der Genehmigung oder Anweisung des Lizenznehmers; (c) zur Bereitstellung, Wartung und Verbesserung der Dienste; und/oder (d) soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist. Im Verhältnis zwischen dem Lizenznehmer und OT gehören die Inhalte des Lizenznehmers dem Lizenznehmer, und OT erhebt keinerlei Anspruch auf Eigentumsrechte an den Inhalten des Lizenznehmers. Der Lizenznehmer versichert und gewährleistet gegenüber OT, dass er Inhaber aller Rechte an den Inhalten des Lizenznehmers ist oder dass er berechtigt ist, diese Inhalte zu den Zwecken dieser EULA zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu übertragen und/oder OT zur Verfügung zu stellen. Der Lizenznehmer trägt jederzeit die alleinige Verantwortung für die Lizenznehmerinhalte und muss sicherstellen, dass diese mit der EULA sowie mit allen für die Lizenznehmerinhalte geltenden gesetzlichen und behördlichen Verpflichtungen im Einklang stehen.

1.4 Pflichten des Lizenznehmers in Bezug auf seine Inhalte. Der Lizenznehmer versichert und gewährleistet, dass: (a) der Lizenznehmer Eigentümer aller Lizenznehmerinhalte ist oder über eine gültige Lizenz hierfür verfügt; (b) der Lizenznehmer über alle erforderlichen Zustimmungen, Genehmigungen und/oder rechtlichen Erlaubnisse verfügt, die für die Verarbeitung der Inhalte des Lizenznehmers im Rahmen dieser EULA erforderlich sind; und (c) keine der Inhalte des Lizenznehmers: (i) den vom Außenministerium verwalteten „International Traffic in Arms Regulations“ unterliegt; (ii) keine Rechte an geistigem Eigentum, Eigentumsrechte, vertraglichen Rechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt; (iii) keine Softwareviren oder sonstigen Computercodes, Dateien oder Programme enthält, die die Funktionalität von Computersoftware, -hardware oder Telekommunikationsgeräten stören, zerstören oder einschränken; (iv) unaufgeforderte oder unbefugte Werbung, Werbematerialien, kommerzielle Aktivitäten und/oder Verkäufe, „Junk-Mail“, „Spam“, „Kettenbriefe“, „Pyramidensysteme“, „Wettbewerbe“, „Gewinnspiele“ oder sonstige Formen der Kundenwerbung darstellen; (v) rechtswidrig, schädlich, bedrohlich, beleidigend, belästigend, unerlaubt, gewalttätig, diffamierend, vulgär, obszön, pornografisch, verleumderisch oder in anderer Weise anstößig ist; oder (vi) nach alleinigem Ermessen von OT anstößig ist oder die Nutzung oder den Genuss der Dienste durch andere Personen einschränkt oder behindert oder OT oder seine Kunden einem Schaden oder einer Haftung jeglicher Art aussetzen könnte. OT ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienste durch den Lizenznehmer zu überwachen, um festzustellen, ob der Lizenznehmer die Bestimmungen dieser EULA einhält. OT ist berechtigt, die Nutzung der Dienste durch den Lizenznehmer auszusetzen oder zu beenden, wenn OT berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass Sie gegen eine der in diesem Abschnitt festgelegten Verpflichtungen des Lizenznehmers verstoßen haben. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, dürfen die Dienste und die Software nicht zur Verschlüsselung von anwendungsgenerierten (Massen-)E-Mails verwendet werden. Darüber hinaus behält sich OT das Recht vor, in allen ausgehenden verschlüsselten E-Mails eine kurze Nachricht anzuzeigen.

1.5 Aufbewahrung und Löschung von Inhalten des Lizenznehmers. OT ist nicht verpflichtet, Inhalte des Lizenznehmers aufzubewahren, zu löschen oder an den Lizenznehmer zurückzugeben, es sei denn, dies ist in dieser EULA vorgesehen. Sofern in dieser EULA nichts anderes festgelegt ist, wird OT alle Inhalte des Lizenznehmers spätestens 30 Tage nach Ablauf oder Beendigung der Lizenzlaufzeit löschen.

1.6 Datenschutzgesetze. OT wird die Dienste unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze erbringen, soweit diese anwendbar sind. Soweit OT bei der Erbringung der Dienstleistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Lizenznehmers verarbeitet: (a) hat OT angemessene und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, personenbezogene Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung zu schützen; (b) OT darf diese personenbezogenen Daten nicht erheben, verkaufen oder verwenden, es sei denn, dies ist zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich oder anderweitig nach den geltenden Gesetzen zulässig; und (c) wenn eine betroffene Person einen nachprüfbaren Antrag an OT richtet, um ihre Datenschutzrechte in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Lizenznehmer als namentlich genanntem Kunden auszuüben, leitet OT diese Anträge so bald wie vernünftigerweise möglich an die bei OT hinterlegte E-Mail-Adresse des Lizenznehmers weiter. Soweit OT zur Erbringung der Dienste personenbezogene Daten benötigt, wird der Lizenznehmer personenbezogene Daten nur in dem Umfang bereitstellen, der nach vernünftigem Ermessen erforderlich ist. Der Lizenznehmer ist dafür verantwortlich, Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen für die von ihm bereitgestellten oder kontrollierten Komponenten zu implementieren und aufrechtzuerhalten sowie seinen Verpflichtungen aus dieser EULA oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften nachzukommen, einschließlich (ohne Einschränkung) aller erforderlichen Einwilligungen, die für die Weitergabe oder Verwaltung solcher personenbezogenen Daten erforderlich sind. Soweit die Erbringung der Dienste durch OT die Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst: (a) Wenn diese personenbezogenen Daten den geltenden Datenschutzgesetzen unterliegen (wie im Datenverarbeitungsvertrag definiert, der unter https://www.opentext.com/assets/documents/en-US/pdf/opentext-data-processing-addendum-en.pdf und die von Zeit zu Zeit aktualisiert werden kann (der„DPA“)), gelten die Bestimmungen des DPA und gelten als automatisch in diesen Vertrag aufgenommen; und (b) unterliegen diese personenbezogenen Daten den geltenden Datenschutzgesetzen der US-Bundesstaaten (wie im Zusatz zu den Datenschutzgesetzen der US-Bundesstaaten definiert, der unter https://www.opentext.com/assets/documents/en-US/pdf/opentext-us-state-privacy-addendum-legal-document-en.pdf, der von Zeit zu Zeit aktualisiert werden kann (der „Zusatzzu den Datenschutzgesetzen der US-Bundesstaaten“)), gelten die Bestimmungen des Zusatzes zu den Datenschutzgesetzen der US-Bundesstaaten und gelten als automatisch in diesen Vertrag aufgenommen. Falls der Lizenznehmer eine „betroffene Einrichtung“ (im Sinne von 45 CFR § 160.103) und der Lizenznehmer bestimmte OT-Dienste zur Übertragung, Speicherung oder sonstigen Verarbeitung geschützter Gesundheitsdaten (im Sinne von 45 CFR § 164.501) nutzt, so dass OT in diesem Zusammenhang als „Geschäftspartner“ (im Sinne von 45 CFR § 160.103) auftritt, gelten die Bestimmungen der OT-Geschäftspartnervereinbarung, die Sie hier unter https://www.carbonite.com/legal/business-associate-agreement gelten und gelten automatisch als Bestandteil dieses Dokuments.